Meineidige Halunken

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Bereits 1998 hat der deutsche Liedermacher Reinhard Mey der politischen Klasse mit seinem Lied "Narrenschiff" (Text und Video) den Spiegel vorgehalten. Doch heute ist dieses Lied angesichts von täglichen Lügen und dem permanenten Verrat am Grundgesetz aktueller denn je.

Der Steuermann lügt, der Kapitän ist betrunken
Und der Maschinist in dumpfe Lethargie versunken,
Die Mannschaft lauter meineidige Halunken,
Der Funker zu feig' um SOS zu funken.
Klabautermann führt das Narrenschiff
Volle Fahrt voraus und Kurs auf's Riff.

Der Refrain trifft den Nagel auf den Kopf! In einem Interview mit dem Abendblatt läßt Frau von der Leyen (mit Recht auch Zensursula von der Lügen genannt) die Hose runter. Hatte sie während der verlogenen Diskussion um das Gesetz zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten noch jedesmal behauptet, dass sich die Sperrungen ausschließlich auf Inhalte solcher Art beschränken werden, so gilt dies wenige Tage nach der Verabschiedung im Bundestag und der Zustimmung des Bundesrates schon nicht mehr. Jetzt heißt es auf einmal:

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten.

Wie Frau von der Leyen und ihre Kumpanen Diskussionen zu führen pflegen, haben wir alle in den letzten Monaten erleben dürfen. Die Meinung sämtlicher öffentlich befragter Experten ignorieren und über 130.000 Unterzeichner einer Petition an den Bundestag verunglimpfen, gehört genau so dazu, wie permanente Wiederholung frei erfundener Zahlen. Im selben Interview kann es sich Frau von der Leyen auch nicht verkneifen eine unwahre Behauptung des Abendblattes mit perfider Hetze zu verbinden. So arbeitet also Schmuddelpresse und Schmuddelpolitik hand in hand:

abendblatt.de: Die Piratenpartei hat den ehemaligen SPD-Politiker Jörg Tauss aufgenommen, der wegen des Besitzes von Kinderpornografie angeklagt ist. Wie kommt Ihnen das vor?
Von der Leyen: Das Verhalten von jemandem, der in einem laufenden Strafverfahren steht, kann ich nicht kommentieren. Aber ich habe erlebt, wie Jörg Tauss als Abgeordneter die SPD am Anfang die Debatte über den Umgang mit der Kinderpornografie dominiert hat. Er wollte jegliche Form von Regulierung im Internet verhindern. Dann wurde das Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Inzwischen sind viele in der SPD nachdenklich geworden.

Abgesehen davon, dass mitnichten Anklage gegen Herrn Tauss erhoben worden ist, sondern ein mediengeiler Staatsanwalt der Meinung war, dass vorveruteilen und lancieren von Meldungen eines Staatsanwaltes würdig sind, behauptet Frau von der Leyen wahrheitswidrig (wie oft denn noch?), dass Herr Tauss "jegliche Form der Regulierung verhindern" wollte.